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Hauptstadt TV
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Zur Rubrik: Politik
Datum: 24.09.2019

Viele Forderungen

Freie Wähler positionieren sich als Oppositionsfraktion

Die Freien Wähler sind am 1. September für viele überraschend in Fraktionsstärke in den Landtag gewählt worden. Dementsprechend groß ist das Selbstbewusstsein. Bislang existiert nur ein 10-seitiges Positionspapier für die Kenia-Regierung. Für Peter Vida kein gute Ausgangsposition für die künftige Landespolitik. Was die Wahl der Landtagsspitze betrifft, werden die Freien Wähler dem SPD-Vorschlag Ulrike Liedtke als Landtagspräsidentin zustimmen. Ebenso gibt es ein klares Ja für Barbara Richtstein von der CDU als Landtags-Vizepräsidentin. Die AfD hat Andreas Galau als zweiten Vizepräsidenten vorgeschlagen. Für diese Wahl wird es für die Fraktion BVB/Freie Wähler bei der geheimen Abstimmung keinen Fraktionszwang geben. Die Wahl des Führungsgremiums findet am Mittwoch statt – wenn sich der Landtag konstituiert.