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Hauptstadt TV
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Zur Rubrik: Politik
Datum: 22.10.2019

Eine Milliarde für die Zukunft

Kenia-Koalition verabschiedet Investitionsprogramm

Noch sind die Koalitionsverhandlungen nicht in Sack und Tüten – doch die künftige Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen prescht schon viel weiter voran, als ursprünglich angedacht. Unabhängig vom Haushalt und den Vorhaben der Koalition will Brandenburg noch in diesem Jahr ein Investitions-Zukunftsprogramm auf die Beine stellen – in Höhe von einer Milliarde Euro. Kein Geld für konsumtive Ausgaben – allein für Investitionen. Die Kreditermächtigung soll dadurch abgefangen werden, dass die Zinsen aktuell so niedrig sind. Die entsprechende Gesetzesvorlage soll am 5. November in den Landtag eingebracht werden. Bereits im Februar des kommenden Jahres soll eine erste Liste mit Investitionsmaßnahmen erstellt werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Es gibt einen möglichen Termin für den offiziellen Beginn von Kenia in Brandenburg: am Freitag so gegen 14 Uhr.