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Hauptstadt TV
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Zur Rubrik: Politik
Datum: 14.05.2020

Unverzichtbar

Landtag beschloss Hilfspaket für private lokale Medien

Durch Corona hat sich die Situation bei den lokalen Medienunternehmen stark verschlechtert, Hilfen sind notwendig. Deshalb beschloss der Landtag am Donnerstag, dass für die privaten Radio- und TV-Sender mit Sitz in Brandenburg ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 750.000 Euro bereit gestellt werden soll, um den technischen Vertrieb zu unterstützen. Der Antrag kam von den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne. Die Linken waren mit einem zweiten Antrag noch weiter gegangen – allerdings ohne Erfolg. Sie forderten finanzielle Unterstützung auch für journalistische Inhalte. Aus Sicht von Andreas Büttner, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, wäre dies möglich gewesen, ohne dass die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr gerät. Bei der Abstimmung über die Anträge scherten zwei Fraktionen aus. Die AfD stimmte gegen beide Anträge. Wie Fraktionschef Andreas Kalbitz formulierte, würde jedwede Unterstützung dazu dienen, die Medien staatsnah aufzustellen – was von den anderen Fraktionen zurückgewiesen wurde. Die Fraktion der Freien Wähler hingegen stimmte für beide Anträge. Unter dem Strich bleibt: Für die von Corona betroffenen privaten lokalen Medienunternehmen soll für das laufende Jahr Geld bereit gestellt werden. Neben dieser Sofortspritze soll es bald auch Mittel direkt aus dem Landeshaushalt für private lokale Medien geben – mit einer Förderung von Inhalten.