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Zur Rubrik: Politik
Datum: 26.05.2020

Ja zu Jes

Breite Rückendeckung für Kandidatur von Jes Möller als Richter am Bundesverfassungsgericht

In der Bundes-SPD ist ein Streit entbrannt. Es geht um die Neubesetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD – doch es gibt drei Kandidaten: Aus Berlin, Rheinland-Pfalz – und Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den erfahrenen Juristen Jes Möller vorgeschlagen. Fraktionen im Landtag haben sich heute positioniert.