Die Nachrichten vom 06. November

HASSPOSTING

Aktionstag gegen Internet-Hass

Am Mittwoch führte die Polizei bundesweit einen Aktionstag zur Bekämpfung von Hassposts im Internet durch. So habe die Polizei heute Maßnahmen in mehreren Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung von Nazi-Symbolen durchgeführt. Wie Brandenburgs Polizeivizepräsident Roger Höppner sagte, solle damit ein deutliches Signal an alle gesendet werden, die das Internet für Hetze und Stimmungsmache missbrauchen. Die Polizei bittet, Hasspostings im Internet zur Anzeige zu bringen. Entweder auf einer Polizeidienststelle oder im Internet unter: polizei.brandenburg.de.

FALL KRAUSE

Ex-Landtagsabgeordneter bricht Schweigen

Erstmals äußerte sich der ehemalige Landtagsabgeordnete Torsten Krause am dritten Tag des Betrugsprozesses gegen ihn. Er habe angegeben, von 2005 bis 2012 in Lychen gewohnt zu haben. Seine Frau habe derweil einen Zweitwohnsitz in Berlin gehabt, für den er als Mieter mit unterschrieben hätte. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft dem ehemaligen Abgeordneten vor, in dieser Zeit in Potsdam und Berlin gewohnt zu haben. Für den Zeitraum von 7 Jahren habe er sich demnach von der Landtagsverwaltung eine Fahrtkostenpauschale von über 70 000 Euro erschlichen. Krause bestreitet die Vorwürfe.

FREMDENHASS

Übergriff auf Ausländer ungeklärt

Ein 27-Jähriger Potsdamer mit ägyptischen Wurzeln war nach eigenen Angaben am Bahnhof Charlottenhof von seinem Fahrrad geschubst und geschlagen worden. Die Tat ereignete sich bereits im Juli dieses Jahres. Mehrere Passanten seien dem Opfer zu Hilfe gekommen und hätten den Täter zurückgehalten. Dieser sei jedoch auf seinem Fahrrad geflüchtet. Die Polizei teilte mit, dass ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen sei. Deshalb ermittelt nun der Staatsschutz der Polizeidirektion West. Die Polizei sucht weiterhin nach dem Tatverdächtigen.

REICHSPOGROMNACHT

Gedenken, Reden und Kränze

Zum 81. Jahrestag der Reichspogromnacht veranstaltet die Jüdische Gemeinde zu Berlin eine Gedenkveranstaltung im Gemeindehaus Fasanenstraße am 8.November. Wie das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin mitteilt, hält dabei der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller eine Rede. Im Anschluss legt er einen Kranz nieder. Für Müller sei es unerträglich, dass es noch immer zu antisemitischen Attacken auf offener Straße käme. Vor dem gleichen Hintergrund ruft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum breiten gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Fremdenhass und Antisemitismus auf.

DEUTSCHE WOHNEN

Verstoß gegen Datenschutz

Wegen Verstöße gegen die Datenschutzverordnung muss der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Das entschied die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Wie sie weiter erklärte, handle es sich um das höchste Bußgeld wegen Datenschutzverstöße in Deutschland. Demnach hatte die Deutsche Wohnen personenbezogene Daten von Mietern unzulässig gespeichert, ohne die Notwendigkeit der Speicherung zu prüfen. Die Deutsche Wohnen hat angekündigt, den Bußgeldbescheid gerichtlich prüfen zu lassen.

MÜLLVERMEIDUNG

Re-Use Kaufhäuser geplant

Die Berliner Umweltverwaltung will in den kommenden zwei Jahren 4 Gebrauchtwaren-Kaufhäuser in der Stadt etablieren. Ziel sei es, die Wiederverwendung von Gebrauchtwaren zu unterstützen. Die Berliner Verwaltung will über mögliche Standorte Ende November informieren. Noch sei der Senat auf der Suche nach geeigneten Betreibern. Derzeit laufen etwa Verhandlungen mit der Berliner Stadtreinigung. Zudem will Umweltsenatorin Regine Günther (B90/Grüne) zwischen Ost-und Westkreuz ein Pfand-Bechersystem einzuführen.

UNFALL

40-Tonner kippt auf Autobahn um

Auf dem südlichen Berliner Ring ist in der Nacht zu Mittwoch ein Getränke-Laster umgekippt. Drei Spuren der A10 in Richtung Frankfurt(Oder) sowie eine Spur der Gegenfahrbahn mussten für mehrere Stunden gesperrt werden. Bei dem Unfall wurde der 31-jährige Fahrer schwer verletzt.