Die Nachrichten vom 14. Januar 2020

 

NICHTRAUCHERSCHUTZ
Linke will Verbot an Haltestellen

DIE LINKE Landtagsfraktion beantragt eine Gesetzesänderung zum Nichtraucherschutz. Das gab die Fraktion am Dienstag bekannt. Für alle überdachten Bus- und Bahn-Haltestellen in Brandenburg soll künftig ein Rauchverbot gelten. Damit sollen Fahrgäste, vor allem aber Kinder und Jugendliche, vor Passivrauchen geschützt werden, sagte ein Sprecher der LINKEN. In Potsdam gibt es über 400 überdachte Haltestellen. Insgesamt fahren täglich etwa 15 000 Potsdamer Schüler mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

BRANDENBURG
Erster Ernährungsrat startet

Brandenburg hat als erstes Flächenland bundesweit einen Ernährungsrat berufen. Der Rat ist ein Zusammenschluss von regionalen Initiativen, der das Ernährungssystem verbessern will. Das teilte die Landesregierung mit. So sollen Brandenburger Schulen und Kitas mit mehr regionalem und ökologischem Essen versorgt werden. Diabetes und Übergewicht würden sich immer mehr zu Volkskrankheiten entwickeln, erklärte die zuständige Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer. Daher müsse aufgeklärt werden. Kinder und Jugendliche sollten genau wissen, was sie essen.

 

LUFTSCHIFFHAFEN
Medizin studieren in der Villa Carlshagen

In der Villa Carlshagen am Potsdamer Luftschiffhafen eröffnet im Herbst eine private Hochschule für Medizin. Ab Herbst werden an der HMU, also der Health and Medical University, mehrere Studiengänge angeboten, darunter Humanmedizin. Laut Geschäftsführerin Ilona Renken-Olthoff wird das Studium monatlich 1500 Euro kosten. Das Medizinstudium an der Privat-Hochschule ist dem Studium an staatlichen Unis gleichgestellt. In ganz Deutschland gibt es aktuell nur drei private Hochschulen, die ein Medizinstudium anbieten dürfen. Mit der Eröffnung im Herbst wird es in Potsdam erstmals möglich, Medizin zu studieren.

 

KRIMINALITÄT
Hauptbahnhof bleibt Schwerpunkt

Der Potsdamer Hauptbahnhof bleibt weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt. Das zeigen Zahlen aus dem Jahresbericht 2018 des Innenministeriums. So hätte vor allem die Anzahl der Fahrraddiebstähle zugenommen. Allein im videoüberwachten Bereich des Bahnhofes wurden knapp 370 Straftaten festgestellt. Das sind so viele Straftaten, wie noch nie seit 2001. Im der weiteren Umgebung des Bahnhofs waren es rund 1500 Straftaten. Ähnlich viele Straftaten gibt es in Brandenburg nur auf dem Vorplatz der Cottbuser Stadthalle.

 

TERROR
Verdacht auf möglichen Anschlag

In vier Bundesländern darunter Berlin und Brandenburg führten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag neun Razzien durch. Die Razzien richteten sich laut Polizei gegen Tschetschenen aus dem islamistischen Milieu. Es bestehe der Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Den Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren wird vorgeworfen, Objekte für einen möglichen Anschlag ausgespäht zu haben. Im Einsatz waren 180 Beamte. Eine konkrete Anschlaggefahr habe nicht bestanden.

 

SICHERHEIT
Zahl der Salafisten steigt weiter

Bundesweit steigt die Zahl gewaltorientierter Salafisten. Das berichtet der „Tagesspiegel“. So sei ihre Zahl laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 850 auf 12 150 gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um sieben Prozent. In Berlin wurde mit zehn Prozent der größte Zuwachs an Salafisten festgestellt. Hier werden 1120 Personen der islamistischen Szene zugerechnet.

 

MEDIENVERTRAG
Freigabe durch Berliner Senat

Der Berliner Senat hat am Dienstag dem Entwurf für den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung zugestimmt. Im neuen Vertrag sollen erstmals auch Suchmaschinen und Soziale Netzwerke von der Medienregulierung erfasst werden. Für diese Medien soll eine Transparenzpflicht sowie ein Verbot von Diskriminierung eingeführt werden. Viele Rundfunkanbieter mit geringer Reichweite sollen von der Zulassungspflicht befreit werden. Der Medienstaatsvertrag soll bundesweit gelten.

 

BRANDOPFER
Mann stirbt nach Wohnungsbrand

Nach einem Wohnungsbrand in Wilmersdorf ist ein 73-jähriger Mieter verstorben. Das teilte die Berliner Polizei mit. Am Montag hätten Nachbarn die Feuerwehr alarmiert, nachdem sie Rauch im Erdgeschoss bemerkt hatten. Die Feuerwehr konnte den 73-Jährigen aus seiner Wohnung retten. Der Mann war lebensgefährlich verletzt. In der Klinik ist der Mann in der Nacht zu Dienstag gestorben. Ein Brandkommissariat ermittelt nun zur Brandursache.